STRAFTATBESTAND: HIV!

Die Bilder des Lebens mit einer HIV-Infektion sind weiterhin geprägt durch Unwissenheit und Vorurteile in der Gesellschaft und in den Communities und selbst (wir) HIV-Positive(n) leben oft noch mit alten Bildern und verinnerlichtem Stigma. Der medizinische Fortschritt ermöglicht uns ein längeres Leben und eine freiere Sexualität. Ist das wirklich so? Kann die Gesellschaft, können wir selbst diese (neue) Freiheit annehmen?

In Deutschland werden immer noch HIV-positive Menschen vor Gericht verurteilt, nachdem es beim Sex zu einer HIV-Übertragung gekommen ist. Auch wenn nur die Möglichkeit dazu bestanden hat, ohne dass eine Übertragung stattgefunden hat, kann dies zu einer Verurteilung führen. Es ist jedoch paradox, dass man vor Gericht nicht für eine HIV-Übertragung verantwortlich gemacht wird, wenn man nicht wusste, dass man HIV-positiv ist und es zu einer HIV-Übertragung beim Sex kam.

Nach vorherrschender Rechtsprechung müssen HIV-Positive auf den Gebrauch von Kondomen bestehen oder ihre Partnerinnen und Partner über die Infektion informieren. So wird die Verantwortung allein Menschen mit HIV zugeordnet und lässt vergessen, dass jede und jeder verantwortlich für die Anwendung von Schutzmaßnahmen ist, unabhängig von der Kenntnis oder der Annahme des eigenen Status und des Status anderer.

Diese Auslegung des geltenden Rechts beruht oft auf der Annahme, so zur Verhinderung von HIV-Infektionen beizutragen. Aber im Gegenteil: Die Strafverfolgung einer HIV-Übertragung oder HIV-Exposition bei einvernehmlichem Sex schadet sowohl der Prävention als auch Menschen mit HIV. Sie wirkt sich negativ auf die HIV-Testbereitschaft aus und verhindert eine offene Kommunikation zwischen Sexpartnerinnen und Sexpartnern. Sie vermittelt zudem, dass alleine HIV-Positive für den Schutz verantwortlich sind.

Wir fordern ein gesellschaftliches Klima, in dem die HIV-Infektion und damit Menschen mit HIV moralisch nicht abgewertet werden, weil sie mit angeblicher Verantwortungslosigkeit, ausschweifender Sexualität und Rausch in Verbindung gebracht werden. Ein Klima, in dem Menschen auch bestärkt werden, einen HIV-Test zu machen und über ihren HIV-Status reden zu können, ohne die Furcht, stigmatisiert und diskriminiert zu werden.

Mit der Aktion STRAFTATBESTAND: HIV! macht POSITHIV HANDELN darauf aufmerksam, dass HIV-positive Menschen keine Straftäter werden dürfen, nur weil:

  • sie wissen, dass sie HIV-infiziert und sexuell aktiv sind
  • sie ihren (Sex-)Partnerinnen oder (Sex-)Partnern nicht sagen wollen, dass sie HIV-positiv sind
  • sich ihre (Sex-)Partnerinnen oder (Sex-)Partner nicht selbst schützen wollen
  • sie „Schutz durch Therapie“ als Schutz-Strategie vor HIV anwenden

Schutz durch Therapie beruht darauf, dass eine wirksame HIV-Therapie eingenommen wird und dass im Blut seit mindestens einem halben Jahr keine HIV-Viren mehr nachweisbar sind. Wichtig dabei ist, die Therapie regelmäßig einzunehmen und die Wirksamkeit der Therapie regelmäßig in der Arztpraxis überprüfen zu lassen.  In diesem Fall ist der Schutz vor HIV vergleichbar mit der Nutzung von Kondomen..

Wir begrüßen, dass mittlerweile die Rechtsprechung in dem einen oder anderen Urteil die medizinischen Fakten anerkennt und Schutz durch Therapie als Schutz-Strategie vor HIV bewertet. Wir fordern aber mehr!

Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von Menschen mit HIV/Aids und plädieren dafür, dass die Rechtsprechung zukünftig bei einvernehmlichen sexuellen Handlungen die Übertragung und die Exposition von HIV nicht mehr als Straftatbestand nach §§ 223 und 224 StGB bewertet und HIV-Positive wegen versuchter oder gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Die Verantwortung für den Schutz vor einer HIV-Übertragung darf nicht nur bei Menschen liegen, die von ihrer HIV-Infektion wissen. Jeder Mensch ist für sich selbst verantwortlich und entscheidet, wie und ob er Safer Sex anwendet, unabhängig davon, ob negativ, positiv, unter wirksamer Therapie oder auch nicht. Wir fordern KEINE RECHENSCHAFT FÜR LEIDENSCHAFT!

Unter diesem Motto wird POSITHIV HANDELN in 2016 verschieden Aktionen auf Straßenfesten, CSDs und zu anderen Anlässen sowie online auf Facebook umsetzen. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.

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