Besonderheiten bei Berufen im Gesundheitswesen

Grundsätzlich können HIV-infizierte Beschäftigte im Gesundheitswesen ihre Berufe ohne Gefährdung von Patienten weiter ausüben. Ausnahmen gelten unter Berücksichtigung des Übertragungswegs der Infektion (siehe auch hier) für invasive Tätigkeiten, betreffen also fast ausschließlich operativ tätige Ärztinnen und Ärzte und sehr selten nicht-ärztliches Assistenzpersonal.

Zur Verhütung der Übertragung einer Infektion auf Patienten liegen verschiedene Empfehlungen vor, die insbes. die konsequente Durchführung bestimmter Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen für den operativen Bereich vorsehen und einen Katalog von Tätigkeiten mit erhöhter Übertragungsgefahr nennen, die nur durch nicht-infiziertes Personal durchgeführt werden dürfen. Bei Nachweis einer Infektion sollte eine Fallkonferenz zur Wertung des Risikos und zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen einberufen werden. Den Arbeitgeber treffen besondere Schutz- und Fürsorgepflichten.

Offenbarungspflicht

Eine selbständige arbeitsrechtliche Offenbarungspflicht eines HIV-infizierten Beschäftigten im Gesundheitsdienst gegenüber seinem Arbeitgeber ist dementsprechend nur für medizinisches Personal zu bejahen, das Operationen mit erhöhter HIV-Übertragungsgefahr ausführt.

Empfehlungen zur Verhütung einer Übertragung der Infektion auf Patienten

Zur Verhütung der Übertragung von HIV (auch: HBV und HCV) auf Patienten wurden verschiedene Empfehlungen erarbeitet, die zusammengefasst folgende Maßnahmen vorsehen:

  • kontinuierliche betriebsärztliche bzw. arbeitsmedizinische Betreuung (Vorsorgeuntersuchungen bzw. Erst-/Nachuntersuchungen einschließlich des HBV/HCV-Serostatus aller nicht immunen Tätigen gem. § 15 BioStoff)
  • freiwilliger HIV-Antikörpertest aller Personen, die Tätigkeiten mit Übertragungsgefahr ausüben
  • HBV-Impfung
    regelmäßige Unterweisung im Hinblick auf die konsequente Durchführung der erforderlichen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen:
    –    Tragen doppelter Handschuhe bei operativen Eingriffen
    –    Verwendung „sicherer“ Instrumente (z.B. blunt needles)
    –    Gebrauch von Schutzkleidung, Schutzbrille, Maske und Visier
    –    Verwendung adäquater Gefäße zur Entsorgung von kontagiösem Material und kontagiösen Gegenständen (z.B. Kanülenabwurfbehälter)
    –    nach sicherheitstechnischen Grundsätzen ausgerichtete Arbeitsorganisation
    –    Meldung jeder Verletzung mit Infektionsrisiko an die zuständige Stelle (Betriebsarzt, Berufsgenossenschaft)
  • schnelle Umsetzung neuer, Infektionsrisiken reduzierender Erkenntnisse und Techniken
  • Ausübung von Tätigkeiten mit erhöhter Übertragungsgefahr nur durch HCV-RNA-negative und anti-HIV-negative sowie HBV-immune Personen:
    –    Operationen in beengtem Operationsfeld
    –    Operationen mit unterbrochener Sichtkontrolle
    –    Operationen von langer Dauer
    –    Operationen, bei denen mit den Fingern in der Nähe scharfer/spitzer Instrumente gearbeitet wird
    –    Operationen mit manueller Führung bzw. Tasten der Nadel
    –    Verschluss der Sternotomie
    –    in der ärztlichen, zahnärztlichen und kieferchirurgischen Praxis

Fallkonferenz

Meist steht der Betriebsarzt als erster Ansprechpartner im Spannungsfeld zwischen Patientenschutz, zu beratendem Arbeitgeber und beruflichen und sozialen Interessen des von einer Infektion betroffenen Arbeitnehmers. Der Betriebsarzt sollte immer, wenn ärztliches Personal im operativen Bereich betroffen ist, eine Fallkonferenz (Betriebsarzt, Fachkollege des Betroffenen, Hygieniker, Vorgesetzter, Virologe, ggf. Betroffener, behandelnder Arzt, Sachverständiger, Betriebsrat, Gesundheitsamt)15 zur Wertung des Risikos und zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen einberufen. Die zu treffenden Maßnahmen müssen notwendig, geeignet und angemessen i.S.d. Infektionsprävention sein und können z.B. zu einer Einschränkung der Tätigkeit des Infizierten führen.

Lehnt der Betroffene die als notwendig erachteten Maßnahmen ab und gefährdet dadurch Dritte, kann der Betriebsarzt das Gesundheitsamt einschalten. Da allerdings grundsätzlich nach dem IfSG bei chronisch HIV-, HBV- und HCV-Infizierten keine namentliche Meldepflicht des Arztes besteht (Ausnahme: Erstdiagnose einer chronischen HBV-/HCV-Infektion), muss er den Bruch der Schweigepflicht im Weg des rechtfertigenden Notstands gem. § 34 StGB rechtfertigen können. Gem. § 28 IfSG kann das Gesundheitsamt dafür sorgen, dass die von der Fallkonferenz vorgesehenen Maßnahmen bindend umgesetzt werden, und in letzter Konsequenz auch gem. § 31 IfSG eine Tätigkeitsbeschränkung oder ein Berufsverbot aussprechen.

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Bei bekannter Infektion kommt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers besondere Bedeutung zu, die sich in folgenden Schutzmaßnahmen äußert:

  • besonderer Schutz und Fürsorge des Arbeitgebers, Verständnis der anderen Mitarbeiter
  • Prüfung, ob der infizierte Mitarbeiter weiter im Rahmen der bisherigen Aufgaben eingesetzt werden kann
  • kann eine Gefahr für den betroffenen Mitarbeiter selbst oder für Dritte nicht ausgeschlossen werden, Ergreifen geeigneter Maßnahmen wie Fallkonferenz (s.o.)
  • Umsetzung (einvernehmlich oder im Rahmen des Direktionsrechts)
  • Änderungskündigung
  • Prüfung, ob die Infektion als Arbeitsunfallfolge (§ 8 SGB VII) oder Berufskrankheit (§ 9 SGB VII) zu qualifizieren ist; besondere Maßnahmen zum Schutz des Versicherten, ggf. auch Ausgleichszahlungen, obliegen dann dem Unfallversicherungsträger
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